Stand: 02.12.2024
1.1. Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung eines Kundenkontos im Rahmen des RefinemySite.ai-Portal (auch „RefinemySite.ai“) der RefinemySite GmbH, Luftschifferstraße 3, 69307 Mannheim, Deutschland („Anbieter“ oder „RefinemySite.ai“), durch Vertragspartner („Kunde“) (einzeln auch „Partei“, gemeinsam auch „Parteien“). Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.
1.2. Gelten für einen Nutzer abweichende Lizenzbedingungen mit dem Anbieter bezüglich RefinemySite.ai, haben diese Lizenzbedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
2.1. Die über das RefinemySite.ai-Portal verfügbaren Dienste umfassen z.B. Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträge, Bild- und Tondokumente, Informationen und sonstigen Inhalten („Inhalte“).
2.2. Der Zugriff auf das RefinemySite.ai-Portal und die Dienste erfolgt nach Wahl des Anbieters browserbasiert über eine Domain („Webseite“)
2.3. Verfügbarkeit: Die Dienste werden grundsätzlich täglich von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr bereitgestellt. Für die Dienste gewährleistet der Anbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 99% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster der Webseite, die täglich zwischen 20:00 und 6:00 Uhr (MEZ) liegen können. Über größere Arbeiten, die das Stoppen eines Dienstes über einen Zeitraum von mehr als zwölf Stunden erfordern, informiert der Anbieter den Nutzer eine Woche vorab per E-Mail. Sollten die Dienste einem Fehler unterliegen, der einen Totalausfall der Dienste verursacht, werden wir solche Fehler grundsätzlich innerhalb von drei Werktagen nach Mitteilung Ihrer Fehlermeldung beheben.
3.1. Der Zugang zu einem Kundenkonto, dem RefinemySite.ai-Portal und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter Nutzern nach Maßgabe der Ziffer 4 zur Verfügung stellt.
3.2. Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers liegenden notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang), die zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste erforderlich sind, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Details zu den weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen entnehmen Sie unserem Leistungsverzeichnis unter https://www.refinemysite.ai/legal/de/de/servicedescription.html.
4.1. Nutzer unter 16 Jahren sind nicht zur Registrierung und Nutzung eines Nutzerkontos des RefinemySite.ai-Portals oder zur Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste berechtigt.
4.2. Während des Registrierungsprozesses unter https://app.RefinemySite.ai wird der Nutzer ggf. gebeten, persönliche Angaben zu machen, z.B. Name, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Gewerk („Registrierungsdaten“). Diese Registrierungsdaten sind vollständig und korrekt anzugeben und jederzeit auf aktuellem Stand zu halten. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer berechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
4.3. Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.
4.4. Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers geschickt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.
4.5. Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung eines Nutzerkontos gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
4.6. Es liegt weiter in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass sein Zugang zum RefinemySite.ai-Portal und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn oder durch die von ihm bevollmächtigten oder beauftragten Personen erfolgt. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere die kennwortgeschützte Sperrung der Benutzeroberflächen der jeweils verwendeten Endgeräte. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden, es sei denn, der Nutzer hat diese nicht zu vertreten. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern und den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
5.1. Der Anbieter kann es den Nutzern ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte („Projektinhalte“) hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen („Übermitteln“). Hinsichtlich der zulässigen Dateiformate, der Größe einer hochzuladenden Datei und der Gesamtgröße der hochzuladenden Dateien gelten die Bestimmungen des Leistungsverzeichnisses.
5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Projektinhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Sollte der Nutzer personenbezogene Daten Dritter oder sonstige Informationen über Dritte hochladen, ist er sowohl den Betroffenen als auch dem Anbieter gegenüber dafür verantwortlich, dass alle notwendigen Grundlagen für dieses Hochladen gegeben sind. Er wird unverzüglich die Löschung der Daten veranlassen, wenn keine Grundlage für die weitere Speicherung und Verwendung vorliegen.
5.3. Der Anbieter kann für die Übermittlung von Projektinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern Verhaltensregeln vorgeben.
5.4. Durch das Übermitteln von Projektinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung des RefinemySite.ai-Portals und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Projektinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt ggf. Eigentümer seiner Projektinhalte.
5.5. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
5.6. Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Projektinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Projektinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
5.7. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Projektinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Projektinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
5.8. Der Anbieter nimmt keinen Einfluss auf die vom Nutzer eingestellten Projektinhalte oder Daten und überprüft nicht deren Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Pflicht zur Datensicherung verbleibt bis zur vollständigen Übertragung der Daten auf RefinemySite.ai beim Nutzer. Der Anbieter prüft nicht, ob die eingestellten Daten technisch verarbeitbar sind, insbesondere bezüglich der Dateigrößen und Dateiformate.
5.9. Nach Ablauf des Projektes stehen dem Nutzer die Daten nicht länger zur Verfügung. Der Anbieter bietet einen Export der Daten im PDF, MS Project, Primavera oder CSV (Excel) Format an, welchen der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Abschluss des Projektes durchführen kann.
5.10. Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Projektinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Projektinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Projektinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Projektinhalte selbst gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.
5.11. Der Anbieter ist berechtigt, Daten, die im Rahmen der Nutzung des RefinemySite.ai-Portals generiert werden, für Auswertungen und KI-Anwendungen anonymisiert zu verwenden. Diese Daten dienen zur Verbesserung bestehender oder zur Erstellung neuer Dienste und Funktionen, zur Verbesserung bestehender oder zur Erstellung neuer Auswertungen (KPIs, Statistiken) und zur Entwicklung und Verbesserung von KI-Anwendungen inklusive den zugrundeliegenden Sprachmodellen. Durch die Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit dieser Verwendung der Daten einverstanden. Die Anonymisierung erfolgt, um eine Rückverfolgbarkeit auf den Nutzer oder das jeweilige Projekt auszuschließen. Der Nutzer hat kein Recht auf Einsicht in die aggregierten, anonymisierten Daten.
6.1. Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte („RefinemySite.ai-Inhalte“) stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der RefinemySite.ai-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
6.2. Die RefinemySite.ai-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers während dem Bestehen eines Nutzerkontos online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von RefinemySite.ai-Inhalten untersagt.
6.3. Sofern RefinemySite.ai im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über RefinemySite.ai verfügbaren RefinemySite.ai-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren RefinemySite.ai-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 8).
7.1. RefinemySite.ai und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt) bereitgestellt werden.
7.2. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.
7.3. Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Abhilfe treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.
8.1. Die über das RefinemySite.ai-Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die rechtskonforme Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für andere Zwecke ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen:
a. Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen als auch solche Dritter;
b. Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;
c. elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);
d. die Verwertung der über das RefinemySite.ai-Portal verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.
8.2. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf dem RefinemySite.ai-Portal und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
8.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb des RefinemySite.ai-Portals sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
a. das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;
b. die Verwendung von nicht durch den Anbieter freigegebener Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des RefinemySite.ai-Portals und der Dienste;
c. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung des RefinemySite.ai-Portals und der Dienste erforderlich ist;
d. den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.
8.4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer postalisch an RefinemySite GmbH, Luftschifferstraße 3, 69307 Mannheim, Deutschland oder per E-Mail an contact@RefinemySite.ai wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
8.5. Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 16.2 aus wichtigem Grund zu kündigen.
9.1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zum RefinemySite.ai-Portal und/oder der Dienste sperren, wenn der Anbieter feststellt, dass
a. die Nutzung des RefinemySite.ai-Portals und/oder die Nutzung der Dienste (i) ein Sicherheitsrisiko für das RefinemySite.ai-Portal und/oder der Dienste und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf das RefinemySite.ai-Portal und/oder die Dienste oder die Systeme oder Inhalte anderer Nutzer auswirken; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) der Anbieter, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch sind.
b. der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verletzt;
9.2. Der Anbieter wird den Nutzer über die Sperrung informieren, indem der Anbieter vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit dem Nutzerkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass der Anbieter aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln muss und daher nicht in der Lage ist, eine vorherige Benachrichtigung an den Nutzer zu versenden.
9.3. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Nutzer das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt hat. Sofern der Nutzer trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behälts sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Nutzers dauerhaft zu sperren und von der künftigen Teilnahme am RefinemySite.ai-Portal dauerhaft auszuschließen. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
9.4. Das Recht des Anbieters, den Zugang des Nutzers zu RefinemySite.ai-Portal und/oder zu den Diensten zu sperren, ergänzt das Recht des Anbieters, diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 16 zu kündigen sowie andere Ansprüche, die dem Anbieter nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.
10.1. Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.
10.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.
10.3. Ungeachtet der Regelung in Ziffer 10.1 ist die Haftung des Anbieters bei fahrlässiger Verletzung einer vom Nutzer nachgewiesenen wesentlichen Vertragspflicht für alle im selben Vertragsjahr eingetretenen Schadensfälle der Höhe nach wie folgt beschränkt:
a. Der Haftungshöchstbetrag pro Vertragsjahr beträgt maximal die aktuelle Stammeinlage der RefinemySite GmbH.
b. Wird die Haftungshöchstsumme in einem Vertragsjahr nicht erreicht, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme im folgenden Vertragsjahr nicht. Ein Vertragsjahr im obigen Sinne ist der erste Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der vertragsgemäßen Bereitstellung und jeder darauffolgende Zwölfmonatszeitraum.
10.4. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
10.5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Dienste dürfen insbesondere nicht zur geordneten Dokumentenablage und- archivierung verwendet werden.
10.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von RefinemySite.ai und der Dienste ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://www.refinemysite.ai/legal/de/de/privacy.html abrufbar.
13.1. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen einschließlich ggf. mitgeltende Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen von RefinemySite.ai oder der Dienste erforderlich ist.
13.2. Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung („Zustimmungsfiktion“); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Es erfolgt eine anteilige Erstattung der Gebühren. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.
13.3. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die den Nutzungsvertrag nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.
14.1. Aktualisierungen
14.1.1. Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Dienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem und Browser zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.
14.1.2. Hinsichtlich der Produkte gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.
14.1.3. Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.
14.2. Leistungsänderung
14.2.1. Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste jederzeit zu an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Anwendung oder des technischen Fortschritts anzupassen oder zu ergänzen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Dienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen.
14.2.2. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Dienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Dienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Dienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 14.1 bis Ziffer 14.2 entsprechend.
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag auf ein gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen der RefinemySite GmbH zu übertragen. Über eine solche Vertragsübertragung informiert der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in geeigneter Weise. Dem Nutzer steht für den Fall der Vertragsübertragung ein Sonderkündigungsrecht zu, welches mit einer Frist von einem Monat ab Mitteilung über die Vertragsübertragung schriftlich gegenüber dem Anbieter erklärt werden muss. Die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam, frühestens jedoch im Zeitpunkt der Vertragsübertragung.
16.1. Der Anbieter kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Hat der Nutzer einen gesonderten Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen, kann der Vertrag über das Nutzerkonto nur zusammen mit Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Regelungen im in den Lizenzbedingungen RefinemySite.ai gekündigt werden.
Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen, indem er sein Nutzerkonto löscht. Hat der Nutzer einen gesonderten Nutzungsvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen, hat die Kündigung des Nutzerkontos keine Auswirkung auf den Nutzungsvertrag.
16.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens RefinemySite.ai insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen für eine dauerhafte Sperrung (Ziffer 9) vorliegen.
16.3. Die Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.
16.4. Die Nichtverwendung stellt keine Kündigung des Nutzerkontos dar.
17.1. Störungen, die durch unabwendbare Ereignisse verursacht wurden, welche (i) außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, (ii) mit zumutbarem Aufwand nicht abzuwenden waren, (iii) die auch bei angemessener Sorgfalt nicht vorhersehbar waren, und (iv) welche die Verpflichtungen des Anbieters aus diesen Nutzungsbedingungen wesentlich erschweren oder ganz oder teilweise unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Blockaden, Ausfall des öffentlichen Stromnetzes, Ausfälle des Internet, Ausfälle des Bitcoin-Systems, außergewöhnliche Witterungsbedingungen, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Transportbehinderungen, („Höhere Gewalt“) entbinden den Anbieter von den Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen für die Dauer des Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
17.2. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).
17.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Mannheim (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 69307 Mannheim)
17.5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.
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